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Aktuelle Rechtsprechung

OLG Karlsruhe, 30.07.2010
Rechtspfleger müssen auf Altlasten hinweisen.

Weist der Rechtspfleger im Zwangsversteigerungsverfahren nicht auf Altlasten hin, obwohl dies möglich gewesen wäre, können hieraus Amtshaftungsansprüche gem. §§ 839, 839a i.V.m. Art 34 GG entstehen.

BGH 20.10.10, XII ZR 11/08
Ersteigert der Ehegatte das bisher gemeinsame Grundstück, kann der Weichende nicht die Zahlung des hälftigen Anteiles einer in das Geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierenden Grundschuld verlangen. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der (Rück-)Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und dann aus der ihm zustehenden Teilgrungschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren.

BGH 30.03.10 XI ZR 200/09
1.Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten.
Praxis: Die Notare schreiben Titel nur noch bei Vorlage einer Bestätigung der Eigentümer/Schuldner um. Da jedoch eine große Verunsicherung herrscht, wird hier zu restriktiv vorgegangen. So verlangen einige Notare eine entsprechende Erklärung auch bei der Umschreibung des Titels vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter. Dieses Verlangen ist jedoch durch das Urteil nicht gedeckt.

Zensus:
Wer ist für das Ausfüllen der Grundstücksangaben (Fragebogen orange) verantwortlich, der Zwangsverwalter oder der Eigentümer?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Zwangsverwalter
hierfür verantwortlich, da er der Verfügungsbefugte über das Grundstück ist. Es gibt dazu jedoch keine gerichtliche Entscheidung.